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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur
Anwendung im Geschäftsverkehr mit
Unternehmern i.S. von § 14 BGB


Verwender der AGB ist die


Memorysolution GmbH

Hafenstr. 17
D-79206 Breisach

Telefon: +49 7667 9469-0
Fax: +49 7667 9469-69
E-Mail: info@memorysolution.de

Sitz : Breisach
Handelsregister: HRB 700126
Gesch√§ftsf√ľhrer: Gerald Diercks

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

1. Geltung

1.1. Diese AGB gelten ausschlie√ülich gegen√ľber Unternehmern i.S. von ¬ß 14 BGB.

1.2. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten ausschlie√ülich; abweichende oder uns ung√ľnstige erg√§nzende Bedingungen des K√§ufers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir diesen nicht gesondert widersprechen.

1.3. Der Vertragsinhalt richtet sich nach den schriftlichen Vereinbarungen. Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen. Vertragsänderungen oder -ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.4. √Ąnderungen der Bedingungen werden bei Dauerschuldverh√§ltnissen dem K√§ufer jeweils schriftlich unter Kennzeichnung der ge√§nderten Bestimmungen mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der K√§ufer das Dauerschuldverh√§ltnis fortsetzt, ohne innerhalb angemessener Frist zu widersprechen.

1.5. Unter ‚ÄěWare‚Äú im Sinne dieser AGB sind alle vertragsgem√§√ü dem K√§ufer zu √ľberlassenden Gegenst√§nde einschlie√ülich Software, auch soweit sie unk√∂rperlich, z.B. durch elektronische √úbertragungsmittel zur Verf√ľgung gestellt wird, zu verstehen.


2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. In √∂ffentlichen √Ąu√üerungen, wie Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen, Werbung und Preislisten enthaltenen Angaben √ľber Eigenschaften geh√∂ren nur zur Beschaffenheit, soweit sie auch Vertragsbestandteil geworden sind. √Ėffentliche √Ąu√üerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen geh√∂ren nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind oder wir sie uns ausdr√ľcklich und schriftlich in √∂ffentlichen √Ąu√üerungen zu Eigen gemacht haben. Verkaufsangestellte von MSO sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den schriftlichen Kaufvertrags hinausgehen.

2.2. Angebote des K√§ufers gelten als angenommen, wenn wir sie schriftlich best√§tigt haben, z.B. durch Auftragsbest√§tigung oder Vorauszahlungsrechnung, oder die Lieferung oder Leistung ausgef√ľhrt haben.

2.3. Beschaffenheitsangaben enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des ¬ß 276 Abs. 1 BGB und keine Garantie im Sinne des ¬ß 443 BGB, wenn wir eine solche nicht ausdr√ľcklich schriftlich √ľbernommen haben. Leistet ein dritter Hersteller eines Produktes eine Garantie, wird diese in gleichem Umfang an den K√§ufer weitergeben.


3. Lieferbedingungen, Teillieferungen

3.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden k√∂nnen, bed√ľrfen der Schriftform.

3.2 Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung geht, unabh√§ngig von der Regelung der Transportkosten, mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person auf den K√§ufer √ľber, auch wenn wir die Versendung selbst durchf√ľhren. Dies gilt nicht bei Bringschulden.

3.3 Unsere Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung, soweit wir unsererseits die rechtzeitige Bestellung nachweisen k√∂nnen. Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt oder von Ereignissen. die MSO die Lieferung nicht nur vor√ľbergehend wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen -- hierzu geh√∂ren Arbeitskampf beh√∂rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von MSO auftreten, hat MSO auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen MSO, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten. MSO wird dem K√§ufer diese Hindernisse unverz√ľglich mitteilen. Dauert die Behinderung l√§nger als zwei Monate, kann der K√§ufer hinsichtlich des noch nicht erf√ľllten Vertrages zur√ľcktreten, Ein Schadensersatzanspruch steht ihm nicht zu. Bei Vertrags√§nderungen, die die Lieferfrist beeinflussen k√∂nnen, verl√§ngert diese sich angemessen, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierzu getroffen werden. MSO ist berechtigt, Leistungen zur√ľckzubehalten, solange der K√§ufer mit Vertragspflichten auch aus anderen Vertr√§gen in Verzug ist.

3. 4 Eine Verl√§ngerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien √ľber eine √Ąnderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.

3. 5 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgem√§√üe Erf√ľllung der Verpflichtungen des K√§ufers voraus. Bei nicht fristgem√§√üer Abnahme durch den K√§ufer, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig √ľber die Ware zu verf√ľgen und den K√§ufer mit angemessen verl√§ngerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung k√∂nnen wir 10 % des vereinbarten netto-Preises als pauschale Entsch√§digung fordern, sofern nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tats√§chlich h√∂heren Schadens bleibt uns vorbehalten.

3. 6 Teillieferungen, Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zul√§ssig, wenn sie f√ľr den K√§ufer nicht unzumutbar sind


4. Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zur√ľckbehaltungsrechte, Abtretungsverbot

4.1 Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise ab Lager zzgl. gesetzlicher MwSt. Verpackung, Versand und Versicherung werden grunds√§tzlich gesondert berechnet. Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung f√§llig. Ger√§t der Kunde mit einer Rechnung in Verzug, reduzieren sich die Zahlungsfristen aller √ľbrigen Rechnungen auf eine Woche ab Rechnungsdatum. Im Falle von Zahlungsverzug werden Zinsen in H√∂he von 8 % √ľber dem Jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Weitergehende Anspr√ľche bleiben vorbehalten.

4. 2 Die Aufrechnung durch den K√§ufer ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen zul√§ssig. Zur Aus√ľbung von Zur√ľckbehaltungsrechten ist der K√§ufer nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverh√§ltnis berechtigt.

4.3 Die Abtretung der gegen uns gerichteten Anspr√ľche ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des ¬ß 354a HGB.


5. Gefahr√ľbergang und Versand

Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von MSO verlassen hat. Versandweg und -mittel sind der Wahl von MSO √ľberlassen, wenn nicht ausdr√ľcklich anderes vereinbart wird. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des K√§ufers versichert. Wird der Versand auf Wunsch des K√§ufers oder wegen von ihm zu vertretender Gr√ľnde verz√∂gert, lagert Ware ab Anzeige Versandbereitschaft auf dessen Kosten und Gefahr.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1 MSO beh√§lt sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Dieser Eigentumsvorbehalt besteht so lange fort, bis alle Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung inkl. k√ľnftig entstehender Anspr√ľche beglichen sind.

6.2 Der K√§ufer ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismussch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss er auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.

6. 3 Bei Pf√§ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der K√§ufer MSO unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten einer Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO zu erstatten, haftet der K√§ufer f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist MSO nach Mahnung nebst Fristsetzung zum R√ľcktritt und R√ľcknahme der Ware berechtigt. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein R√ľcktritt nicht erforderlich. Eine etwaige Warenr√ľcknahme erfolgt im Zweifel nur sicherheitshalber.

6. 5 Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. s√§mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an MSO ab. MSO erm√§chtigt den K√§ufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen f√ľr Rechnung von MSO im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugserm√§chtigung kann widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

6. 6 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f√ľr MSO als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f√ľr MSO. Erlischt das (Mit-)Eigentum von MSO durch Verbindung, wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsm√§√üig (Rechnungswert) auf MSO √ľbergeht. Der K√§ufer verwaltet das (Mit-)Eigentum von MSO unentgeltlich. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. MSO kann verlangen, dass der K√§ufer abgetretene Forderungen und Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

6.7 MSO verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des K√§ufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt.


7. M√§ngelr√ľge und Gew√§hrleistung

7.1 MSO gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und. Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders vereinbart, zwei Jahre.

7.2 Beim Kauf gebrauchter Waren sind die Rechte des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln ausgeschlossen. Dies gilt nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche und Anspr√ľche aus einer von uns erteilten Zusicherung (Garantie, ¬ß 276 Abs. 1 BGB) oder Garantie (¬ß 443 BGB) oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben (¬ß 444 BGB).

7.3 Der K√§ufer hat die Ware unverz√ľglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen (¬ß 377 HGB). Offensichtliche M√§ngel sind unverz√ľglich schriftlich bei MSO zu r√ľgen. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung nicht sogleich entdeckt werden k√∂nnen, sind unverz√ľglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

7.4 Eine Haftung f√ľr normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl von MSO Nachbesserung oder Neulieferung. Schl√§gt die Nachbesserung oder Neulieferung nach angemessener Frist wiederholt fehl kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten oder Minderung verlangen.

7.5 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, √Ąnderungen am Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchs- Materialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entf√§llt jede Gew√§hrleistung, wenn der K√§ufer eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass einer dieser Umst√§nde den Mangel herbeigef√ľhrt hat, nicht widerlegt.

7.6 Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahr√ľberganges eine zugesicherte Eigenschaft, steht dem K√§ufer ein R√ľcktrittsrecht zu. Schadensersatz kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn gegen diesen Schaden abzusichern.


8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.1 MSO haftet dem Grunde nach nicht f√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf√ľllungsgehilfen.

Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht f√ľr
‚ÄĘ Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit durch mindestens fahrl√§ssige Pflichtverletzung,
‚ÄĘ sonstige Sch√§den durch mindestens grob fahrl√§ssige Pflichtverletzung oder durch mindestens fahrl√§ssige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf),
‚ÄĘ Sch√§den, die in den Schutzbereich einer von MSO erteilten Zusicherung (Garantie, ¬ß 276 Abs. 1 BGB) oder einer Garantie (¬ß 443 BGB) fallen, Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz.

8. 2 Der H√∂he nach ist die Haftung von MSO f√ľr einfache Fahrl√§ssigkeit oder grob fahrl√§ssiges Verhalten ihrer Erf√ľllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind (einfache Erf√ľllungsgehilfen) auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden und bei Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf die H√∂he des Erf√ľllungsinteresses begrenzt. Bei Verlust von Daten haftet MSO im Falle einfacher Fahrl√§ssigkeit nur f√ľr denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgem√§√üer und regelm√§√üiger Datensicherung durch den K√§ufer f√ľr die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen w√§re.

8. 3 Diese Ziffer 8 gilt auch f√ľr deliktische Anspr√ľche des K√§ufers.

8.4 Soweit die Haftung nach dieser Ziffer 8 ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen.


9. Forderungsabtretung, Daten

MSO ist zum Verkauf der Forderungen aus Warenverkauf (z.B. im Wege des Factorings) inkl. Neben- und Sicherungsrechten berechtigt. Nach Information hier√ľber sind schuldbefreiende Zahlungen nun an den Faktor m√∂glich, wobei Zahlungszeitpunkt der Eingang beim Faktor ist. Adressat von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen bleibt MSO. Gerichtsstand ist in diesen Fall M√ľnchen, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person √∂ffentlichen Rechts handelt. Die Daten des K√§ufers werden bei MSO elektronisch erfasst, im Rahmen der Vertragserf√ľllung genutzt und an den Faktor weitergegeben.


10. Vertraulichkeit, Datenschutzbestimmungen, Mailadressen

10.1 MSO und der Kunde sind verpflichtet, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondre nicht an Dritte weiter zu geben oder anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten.

10.2 MSO tr√§gt daf√ľr Sorge, dass alle Personen, die von MSO mit der Erf√ľllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen √ľber den Datenschutz beachten. MSO erhebt, speichert, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten nur, soweit dies f√ľr die Durchf√ľhrung des Vertrages erforderlich ist.

10.3 Erh√§lt MSO im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden, der Unternehmer ist, eine E-Mail-Adresse, ist MSO berechtigt, die Adresse zur Direktwerbung f√ľr eigene √§hnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden, wenn der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierf√ľr andere als die √úbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

10.4 Der K√§ufer wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei einer Bestellung angegebene E-Mail-Adressen von MSO auch zur Direktwerbung f√ľr eigene √§hnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird. Der K√§ufer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.


11. Verpackungen

Beim Kauf bzw. bei der √úberlassung von Hardware √ľbernimmt der Kunde die Entsorgung der Verpackungen und am Ende der Nutzungsdauer die Entsorgung der gelieferten Hardware, soweit diese in das Eigentum des Kunden √ľbergegangen ist.


12. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

Erf√ľllungsort f√ľr alle Verpflichtungen und Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis ist, soweit es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann oder eine juristische Person √∂ffentlichen Rechts handelt, Breisach, wobei wir jedoch berechtigt sind, den K√§ufer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


13. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen Vertragsbedingungen oder einer sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Lieferungs- und Leistungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen. Die Parteien sind bei sonst zwischen den Parteien vereinbarten Bestimmungen verpflichtet an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen m√∂glichst nahe kommen.

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